Kategorie Aktualisiert vor 13 Stunden

Politik

Parteien, Wahlen, Regierung, Parlament, internationale Beziehungen und gesellschaftliche Machtfragen.

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Lead Story Politik PP 10.07.2026

CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen gegen Resolution für gewaltfreien Wahlkampf

CDU, SPD, Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus eine Resolution für einen gewaltfreien Wahlkampf abgelehnt. Die Parteien stimmten damit gegen einen Vorstoß, der politische Gewalt und Einschüchterung eindämmen sollte. Besonders die Ablehnung durch die Linke sorgt für Irritationen. Die AfD hatte den Antrag eingebracht und kritisierte die Entscheidung scharf. Die Abstimmung zeigt, wie schwer sich die etablierten Parteien mit klaren Positionen gegen Gewalt tun.

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CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen gegen Resolution für gewaltfreien Wahlkampf

Politik PI News 10.07.2026

Bayerischer Landtag fördert weitere Islamisierung an Schulen

Der Bayerische Landtag hat neue Regelungen beschlossen, die den Islam an Schulen stärker verankern. Kritiker sehen darin eine gezielte Förderung der Islamisierung des Bildungssystems. Die Maßnahmen betreffen vor allem den Ausbau islamischen Religionsunterrichts und kultureller Angebote. Konservative Stimmen warnen vor einer schleichenden Veränderung der schulischen Werte. Die Entscheidung löst bundesweit hitzige Debatten über Integration und Identität aus.

Politik PP 10.07.2026

„Das Leben zur Hölle machen“: „Antifa“ ruft zu Aktionen gegen NIUS und Apollo News auf

Die Antifa ruft zu gezielten Aktionen gegen die konservativen Medien NIUS und Apollo News auf. Ziel der Kampagne ist es, den Verantwortlichen „das Leben zur Hölle zu machen“. Die Aufrufe werden dem Bereich linker Gewalt zugeordnet. Betroffen sind vor allem Journalisten und Redaktionen mit rechter oder konservativer Ausrichtung. Solche Aufrufe verschärfen die Spannungen zwischen politischen Lagern in Deutschland.

Politik PI News 10.07.2026

Weltwoche Daily: Merz holt sich Tomahawks gegen Russland

Friedrich Merz fordert Tomahawk-Raketen, um Russland wirksam abzuschrecken. Die Weltwoche Daily beleuchtet seine außenpolitische Position zur Verteidigung Europas. Merz sieht in den US-Marschflugkörpern eine notwendige Ergänzung zur deutschen Bundeswehr. Die Debatte dreht sich um Deutschlands Rolle in der NATO und die Eskalation mit Moskau. Kritiker werfen ihm eine zu aggressive Haltung vor. Unterstützer loben die klare Linie gegen russische Aggression.

Politik PI News 10.07.2026

NiUS-LIVE: Kippt die Regierung die Krankschreibung ab dem ersten Tag?

Die Bundesregierung erwägt offenbar, die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag abzuschaffen. In der NiUS-LIVE-Sendung wird diskutiert, ob Arbeitnehmer künftig ohne Attest fehlen dürfen. Kritiker befürchten Missbrauch und steigende Fehlzeiten in Unternehmen. Befürworter sehen darin eine Entlastung für Ärzte und mehr Eigenverantwortung. Die Debatte entzündet sich an steigenden Krankmeldungen seit der Pandemie. Eine Entscheidung der Ampelkoalition steht noch aus.

Politik PI News 09.07.2026

Europas Hilfe verlängert den Krieg in der Ukraine

Europas militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zieht den Krieg in die Länge. Statt Friedensverhandlungen zu ermöglichen, eskaliert die Hilfe den Konflikt weiter. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Leidens für die Zivilbevölkerung. Die Strategie der EU-Staaten erweist sich als kontraproduktiv und blockiert schnelle Lösungen. Eine Beendigung der Kämpfe rückt dadurch in weite Ferne.

Politik Junge Freiheit 09.07.2026

So krass erhöhen sich die Diäten der Landtagsabgeordneten

Bundestagsabgeordnete wollen ihre Diätenerhöhung aussetzen. Auf Landesebene steigen die Bezüge der Abgeordneten dagegen teils kräftig. Eine Recherche zeigt, wer am meisten verdient und wo die Erhöhungen am stärksten ausfallen. Die Kosten tragen die Steuerzahler. Die Unterschiede zwischen Bund und Ländern sind erheblich.

Politik Junge Freiheit 09.07.2026

CSU liebäugelt mit Verbot der AfD in Thüringen

Die CSU-Fraktion aus Bayern sieht in der AfD eine ernste Bedrohung für die Demokratie. Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt diskutieren die Christsozialen offen über ein mögliches Verbot von Teilen der Partei. Die Debatte zielt vor allem auf die Lage in Thüringen ab. Die Politiker betonen dabei den Schutz der demokratischen Ordnung. Ein Verbot soll verhindern, dass extremistische Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.

Politik Junge Freiheit 09.07.2026

So teuer ist Niedersachsens Medienpranger für den Steuerzahler

Der Medienpranger des Niedersächsischen Justizministeriums ist vorerst offline. Die Behörde stellte freiheitlich-konservative Medien unter Rechtsextremismus-Verdacht. Steuerzahler tragen die Kosten für dieses umstrittene Projekt. Das Ministerium betreibt die Plattform mit öffentlichen Mitteln. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die genauen Ausgaben bleiben bislang unklar.

Politik PI News 09.07.2026

Wie der Familiennachzug die Migrationswende aushebelt

Der Familiennachzug unterläuft systematisch die angekündigte Migrationswende in Deutschland. Trotz verschärfter Asylregeln ermöglicht er die legale Einreise Tausender Angehöriger anerkannter Flüchtlinge. Dadurch steigen die tatsächlichen Zugangszahlen weiter an, während die Politik von Begrenzung spricht. Kritiker werfen den Behörden vor, mit diesem Mechanismus die Kontrolle über die Migration zu verlieren. Die Entwicklung zeigt, wie humanitäre Regelungen politische Versprechen konterkarieren und die Integration zusätzlich belasten.