Kategorie Aktualisiert vor 13 Stunden

Politik

Parteien, Wahlen, Regierung, Parlament, internationale Beziehungen und gesellschaftliche Machtfragen.

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PI News Junge Freiheit PP

Lead Story Politik PP 11.07.2026

Martenstein in der WELT: Die Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD ist gescheitert

Harald Martenstein erklärt in der WELT die Ausgrenzung der AfD für gescheitert. Die etablierten Parteien hätten mit ihrer Brandmauer-Strategie nur erreicht, dass die AfD weiter wächst. Wähler fühlten sich von der Ignoranz der anderen Parteien abgestoßen und wandten sich der AfD zu. Martenstein sieht darin eine Fehleinschätzung der politischen Realität. Die Strategie habe die AfD eher gestärkt als geschwächt. Er fordert stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei.

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Martenstein in der WELT: Die Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD ist gescheitert

Politik PP 11.07.2026

Austausch der Person, nicht der Politik: Stefan Evers ist für Berlin kein Neuanfang

Mit Stefan Evers tauscht Berlin nur das Gesicht, nicht die Politik. Die Personalie ändert nichts an der bisherigen Ausrichtung der Landesregierung. Kritiker sehen darin einen typischen Berliner Reflex: Probleme mit neuen Namen kaschieren statt sie zu lösen. Ein echter Neuanfang in der Finanz- und Haushaltspolitik bleibt aus. Die Stadt bekommt damit keine frischen Impulse, sondern nur einen weiteren Akteur im alten System.

Politik Junge Freiheit 10.07.2026

„Widersetzen“-Sprecher will sich nicht von Gewalt distanzieren

Der Sprecher des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ weigert sich, körperliche Angriffe auf Reporter zu verurteilen. Suraj Mailitafi sieht die Täter als legitimen Teil der antifaschistischen Bewegung. Er behauptet, die Angreifer seien zuvor provoziert worden. Damit stellt sich der Bündnisvertreter offen hinter gewalttätige Aktionen gegen Journalisten. Die Aussagen werfen Fragen zur Haltung des Netzwerks gegenüber Gewalt auf. Kritiker befürchten, dass solche Positionen die Grenze zwischen Protest und Kriminalität verwischen.

Politik Junge Freiheit 10.07.2026

Clankriminalität steigt weiter an: Mehr als die Hälfte hat keinen deutschen Pass

In Berlin nimmt die Clankriminalität weiter zu. Mehr als die Hälfte der Beteiligten besitzt keinen deutschen Pass. Ausländer sind in diesem Bereich stark überrepräsentiert. Der Berliner Senat kann keine Angaben machen, wie viele Personen deshalb abgeschoben werden.

Politik Junge Freiheit 10.07.2026

Wie konnte so jemand überhaupt Bürgermeister werden?

Kai Wegner zieht sich nach zahlreichen Lügen von der Spitzenkandidatur der CDU in Berlin zurück. Er bleibt jedoch weiterhin als Regierender Bürgermeister im Amt. Der Kommentar kritisiert sein Verhalten scharf und bezeichnet seinen Abgang als erbärmlich. Bereits zuvor habe Wegner eine unzureichende Figur abgegeben. Die Entscheidung wirft Fragen auf, wie er überhaupt in diese Position gelangen konnte. Solche Rücktritte zeigen die Probleme innerhalb der Berliner CDU. Die Öffentlichkeit reagiert mit Enttäuschung auf die Enthüllungen. Wegners Verbleib im Amt sorgt für anhaltende Kontroversen.

Politik PP 10.07.2026

Bundestagssitzung: Klöckner droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer hitzigen Sitzung der gesamten AfD-Fraktion mit dem Ausschluss gedroht. Der Konflikt entzündete sich an wiederholten Ordnungsverstößen der AfD-Abgeordneten. Klöckner mahnte die Fraktion eindringlich und kündigte harte Konsequenzen an. Die AfD reagierte empört und warf der Präsidentin Willkür vor. Die Drohung sorgt nun für Aufsehen in allen Fraktionen. Beobachter sehen darin eine Eskalation im Umgang mit der Opposition.

Politik Junge Freiheit 10.07.2026

Wegner zieht sich als CDU-Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl zurück

Kai Wegner verzichtet überraschend auf seine Kandidatur als CDU-Spitzenmann für die Berlin-Wahl. Mehrere Lügen über sein Verhalten beim Stromausfall sind zuvor aufgeflogen. Der Regierende Bürgermeister zieht sich damit aus dem Rennen um das Rote Rathaus zurück. Wegner betont trotzdem, wie wichtig ihm Authentizität gewesen sei. Die Enthüllungen erschüttern sein Ansehen in der Partei. Die CDU muss nun kurzfristig einen neuen Kandidaten finden. Berlins Politik steht vor einer unerwarteten personellen Neuaufstellung.

Politik PI News 10.07.2026

Vom Ökosozialismus zum islamkonformen Neostalinismus

Der Artikel zeichnet den Wandel vom Ökosozialismus zu einem islamkonformen Neostalinismus nach. Er warnt vor einer schleichenden Islamisierung Europas, die sozialistische und ökologische Strömungen vereinnahme. Diese Verbindung schaffe eine neue totalitäre Ideologie mit stalinistischen Zügen. Der Autor sieht darin eine direkte Bedrohung für westliche Freiheiten und Werte. Solche Entwicklungen würden unter dem Deckmantel von Vielfalt und Nachhaltigkeit vorangetrieben.

Politik PP 10.07.2026

40 Prozent für Höcke: Jetzt greifen Spahn & Co. zur Demokratie auf Abruf

Björn Höcke erzielt in aktuellen Umfragen 40 Prozent Zustimmung. CDU-Politiker wie Jens Spahn sehen darin eine akute Bedrohung für die Demokratie. Sie fordern daher weitreichende Einschränkungen und Kontrollmechanismen. Die Debatte dreht sich um sogenannte Demokratie auf Abruf. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die AfD profitiert weiter von der Polarisierung im Land.

Politik PI News 10.07.2026

Merz riskiert, Trump kassiert

Friedrich Merz geht mit seiner Haltung ein hohes politisches Risiko ein. Donald Trump könnte davon profitieren und politisch kassieren. Der Beitrag beleuchtet die Verbindungen zwischen deutscher und amerikanischer Politik. Merz positioniert sich deutlich gegenüber transatlantischen Themen. Trump erscheint als Nutznießer der aktuellen Entwicklungen.